Landvolk Stade bei der Bauerndemo in Berlin

Montagmorgen 05 Uhr in Neukloster: Wir folgten mit dem Maschinenring Stade und über 50 Bauern und Bäuerinnen aus der Region dem Aufruf des Deutschen Bauernverbandes (DBV) zur Kundgebung und Demo anlässlich der Planung zur Streichung des Agrardiesels und der Kfz-Steuerbefreiung der land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeuge. Mit Protestplakaten und Warnwesten ging es für uns mit dem Bus zum Brandenburger Tor nach Berlin. Dort versammelten sich fast 10.000 Landwirtinnen und Landwirte, davon mehr als 2.000 aus Niedersachsen. Zusätzlich rollten mehr als 3.000 Traktoren, 5 aus Kreis Stade, in die Hauptstadt.

„Die Politik hat zuletzt bei den Roten Gebieten versagt nicht repräsentative Messstellen und dann nur einen Teil an die EU übermittelt. Um Strafe von der EU zu umgehen, wurde schnell etwas verabschiedet. Sie möchten mehr ökologischen Anbau und weniger Pflanzenschutz. Das ginge aber nur mit mehr Maschinen und Diesel, den sollen wir jetzt auch noch teurer bezahlen? Es wird keine Lösung für den Wolf gefunden, der sich in Deutschland weiter ausbreitet und Tiere reißt. 50% weniger Pflanzenschutz wurde gefordert und zum Glück gekippt.“, so Kersten Busch, Obstbaumeister aus Jork.

Bislang können die die landwirtschaftlichen Betriebe von der Energiesteuer auf Diesel 21,48 Cent/ Liter auf Antrag beim Zollamt zurückerstatten lassen. Die Streichung dieser Steuererstattungen in Kombination mit einer Streichung der Kfz-Steuerbefreiung für land- und fortwirtschaftliche Fahrzeuge (grünes Kennzeichen) führt zu massiven finanziellen Einbußen. In Relation zu anderen Berufen sind diese Kürzungen vergleichbar mit dem Wegfall eines gesamten Monatsgehaltes. 

Auch der Junglandwirt Frederik Lattwesen ist von dem Vorgehender der Politik mehr als erschüttert. Er absolviert momentan sein zweites Ausbildungsjahr im Landkreis Stade und ist ebenfalls mit uns zur Demonstration nach Berlin gefahren. Er sagte, dass durch diese politischen Entscheidungen viele zukünftigen Betriebsnachfolger ernsthaft darüber nachdenken, die Landwirtschaft an den Nagel zu hängen. Auch sein elterlicher Betrieb ist von stark betroffen. Es fehlt Unterstützung und Planungssicherheit von der Politik. Theresa Schmidt, Bundesvorsitzende der Landjugend, zufolge teilen viele Junglandwirte aus ganz Deutschland diese Bedenken. 

Diese Kürzungen sind für Bauernpräsident Joachim Rukwied „eine Kampfansage“ an die Landwirtschaft. Er kündigte gegenüber Bundesagrarminister Cem Özdemir an „wenn diese beiden Maßnahmen nicht gestrichen werden, und zwar ersatzlos gestrichen werden, dann kommen wir wieder. Nicht nur nach Berlin. Dann werden wir ab dem 8. 
Januar überall präsent sein, in einer Art und Weise, wie es das Land noch nicht erlebt hat.“

Özdemir folgte, im Gegensatz zum Finanzminister Christian Lindner, der Einladung des DBVs, nahm an der Kundgebung teil und sprach zu den Demonstranten. Auch er hält von den Streichungen „in diesem Umfang“ nichts und möchte deshalb im Kabinett dafür kämpfen, „dass es in dieser Härte nicht kommt.“ Özdemir will die Meinung der Landwirte im Kabinett kundtun. 

In seiner Rede stellte er sich auf die Seite der Landwirte, doch diese unterbrachen ihn immer wieder mit Pfiffen und Zurufen, denn auf seinen Worten folgten in der Vergangenheit selten Taten. Die Landwirte fühlen sich von ihm in Stich gelassen und forderten teilweise Neuwahlen. Ihnen fehlt im Kabinett jemand, der tatsächlich die Meinung der Landwirte vertritt und diese nicht nur weitergibt. 

Schlussendlich war die Bauerndemo in Berlin eine gesittete und friedliche Demonstration, die allerdings nur der Auftakt war. „Sollte es keine ernsthaften Angebote geben, werden viele weitere Aktionen folgen“, so Landvolkpräsident Holger Hennies.